Für eine bundesweite Wahlwiederholung ohne E-Voting!​​​

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Gestern hat der Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste (KSV - LiLi) Berufung gegen die Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien eingelegt.

Zuvor war ein Bescheid der Bundeswahlkommission zugestellt worden, der die Wahlaufhebung mit der Falschbezeichnung der monarchistisch-rechtskonservativen JES am sogenannten "elektronischen Stimmzettel" begründet.

Die JES erhielt beim E-Voting 25 Stimmen, das ist im Vergleich zur korrekt abgelaufenen Papierwahl überdurchschnittlich. Dass nun ausgerechnet eine geringfügige Falschbezeichnung als Aufhebungsgrund herhalten soll, ist unverständlich, zumal alle Kurzbezeichnungen beim E-Voting fehlten.
Dieser schwerwiegende Mangel, wie auch das vergleichsweise deutliche Abweichen der Ergebnisse der elektronischen zur Papierwahl, zeigen dass keine einzelnen Falschbezeichnungen das Problem sind, sondern das E-Voting selbst.

Daher werden wir dazu beitragen, dass die E-Voting-Regelung vom Verfassungsgerichtshof behandelt und - wie aus demokratiepolitischen Gründen zu hoffen ist - aufgehoben wird.
Denn sie verletzt die Grundsätze demokratischer Wahlen - nämlich das unmittelbare, geheime, freie und persönliche Wahlrecht. Eine Wiederholung der ÖH-Wahl 2009 hat jedenfalls bundesweit und ohne das bedenkliche E-Voting-System zu passieren.
 

Rückfragehinweis:
Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi)
votacomunista.at
ksv@linke-liste.at
Pressehandy: 0681/10408326

Einspruch gegen Wahlaufhebung an der ÖH Uni Wien eingelegt

ÖH Konstituierung als Farce

Arbeitsunfähigkeit in der ÖH nach absurdem Wahltheater mit Männerbündelei.
Stellungnahme von KSV - LiLi zur Wahl der Vorsitzenden der Bundes- ÖH.

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Nach einem neunstündigen Wahlmarathon aus 12 Wahlgängen war am Montag, 29.7. die konstituierende Sitzung der neuen ÖH- Bundesvertretung zu Ende.
Die schwarzbraunblaue Regierung änderte das Universitätsgesetz 2002, um die rechten und konservativen Fraktionen zu stärken. Dabei schafften sie auch die direkte Wahl der Bundesvertretung ab. Der jetzige Wahlmodus ist lächerlich und darauf ausgelegt, die ÖH zu schwächen und destabilisieren. Nach dieser tragisch- absurden Wahl- Posse scheint die ÖH- Exekutive vorerst nicht arbeitsfähig.
Die Wahl präsentierte sich als Farce. Nach jeweils drei Wahlgängen für den jeweiligen Vorsitzposten, in denen keine absoluten Mehrheiten errungen wurden, galt schließlich die relative Mehrheit des vierten Wahlgangs. Bei den stellvertretenden Vorsitzenden schwenkte die ÖVP- Studifraktion AG (Aktionsgemeinschaft) erst hier um und wählte im letzten Wahlgang den Kandidaten des Fachhochschulklubs FEST (Fraktion Engagierter Studierender).

Es gilt, Männerbünde und patriarchale Strukturen zu bekämpfen - nicht nur in der Gesellschaft und auf der Uni sondern auch in der ÖH. Im Verlauf der Sitzung wurde vorallem von FLÖ und AG versucht, in diversen Verhaberungsaktionen Sophie Wollner (VsStÖ) als stellvertretende Vorsitzende zu verhindern. Dass die ÖH neben der Vorsitzenden Sigrid Maurer (GRAS) nun zwei männliche stellvertretende Vorsitzende (Thomas Wallerberger und Benedikt Rust, FEST) hat, lässt leider nicht allzu viel hoffen auf eine kämpferische, feministische und damit linke ÖH.