Solidarität mit den Refugees – We will rise!
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Judith Butler Revisited
Hunderte Bewohner*innen des Flüchtlingserstaufnahmelagers Traiskirchen machten sich am 24. November 2012 auf einen langen Marsch nach Wien, um gegen die Bedingungen im Lager zu protestieren und für ihre Rechte einzutreten.
Ein Protestcamp im Sigmund Freud Park wurde errichtet und zahlreiche Demonstrationen abgehalten. Flüchtlinge, die in Österreich meist als Sündenböcke oder Opfer, gesehen - aber nie als politische Subjekte gehört - werden, ergriffen lautstark das Wort.
Sie werden in der österreichischen Gesellschaft für gewöhnlich zu den „Überzähligen“ gezählt, so Ljubomir Bratic, jene die gar nicht dazugehören können. "We demand our rights" - gestellt wurden Forderungen nach Rechten, die recht bescheiden wirken, ja Grundrechte sind, die jedem Menschen zustehen sollen, wie etwa das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung. Doch es geht nicht lediglich um humane Lebensbedingungen, es geht um mehr: „We don't fight for warm beds. We want our future. We want to do something for our live. We request from the government to give us a chance and to hear and answer to our demands.” Die neue Qualität dieser Proteste, die selbstbestimmte Organisation und das betont friedliche und dennoch selbstbewusste Auftreten sorgte für Aufsehen. Sie wurden beantwortet mit der üblichen rassistischen Hetze aber auch mit breiter und praktischer Solidarität unterstützt.
Kurz vor Weihnachten suchten einige Refugees in der Votivkirche vor der Kälte Schutz, diese "Herbergssuche 2012" stieß nicht nur auf Nächstenliebe, Räumungsdrohungen standen im Raum. Kurz darauf wurde das Protestcamp, dessen Aktivist*innen immer wieder durch Polizeikontrollen drangsaliert worden waren, überafallsartig geräumt. Dabei wurde – wie oftmals in letzter Zeit - das verfassungsmäßig bestehende Demonstrationsrecht mit einer fadenscheinigen Begründung ausgehebelt. Das Refugee-Camp war eine genehmigte politische Kundgebung, welche seitens der Polizei Wien mit Verweis auf die „Campierverordnung“ gewaltsam und ohne konkreten Anlass beendet wurde.
Die politische Verantwortung für den Einsatz wird vernebelt und abgestritten. Wenn ein solcher Polizeieinsatz auf alleinige Initiative des, von der Verfolgung der Tierschützer*innenund der „AMS-4“ bekannten, Polizeieinsatzleiters Zwettler ausgegangen ist, so ist vielmehr zu befürchten, dass „wir es mit einer verselbstständigten Polizei zu tun [haben], in der es putschistische Kräfte gibt, die eigenmächtig handeln und (möglicherweise auf Zuruf der FPÖ) das Camp geräumt haben“, so der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger. Es herrschte – in lediglich stilistischen Abstufungen zwischen Boulevard und „Qualitätsjournalismus“ - traute inhaltliche Einigkeit der österreichischen Medien mit der antidemokratischen und rassistischen FPÖ-Propaganda, die den Polizei-Übergriff auf Asylwerber_innen und Illegalisierte flankierte.
Anzeigen gegen unterstützende Organisationen und Einzelpersonen von Seiten der parlamentarisch organisierten Rechtsextremen vermengen sich mit den Vorwüfen einer „politischen Instrumentalisierung der Schwächsten“ von Seiten der Sozialdemokratie und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Das Schweigen der (kirchlichen) Hilfsorganisationen verdeutlicht deren „Wohlfahrts“-Charakter: Die Refugees sollen zwar das Lebensnotwendige erhalten, sich aber tunlichst nicht politisch äußern und ihre Interessen nicht eigenständig artikulieren. Daher auch keine Kritik an diesen Vorgängen bei gleichzeitiger widerwilliger Duldung des Protests in der Votivkirche. Die Refugees flüchteten in die Votivkirche, die von der Pfarre für Unterstützer*innen versperrt wurde. Viele der Protestierenden traten in Hungerstreik, die Entscheidung wurde gefällt solange zu bleiben, bis die Forderungen tatsächlich gehört und eine Einigung gefunden würden.
KSV-LiLi solidarisiert sich mit den protestierenden Asylwerber_innen und Illegalisierten und wird ihren Kampf gegen die österreichischen Verhältnisse und für Selbstbestimmung weiterhin unterstützen.
Arbeit nervt!
Oder: warum Lohnarbeit niemals
„sozial gerecht“ sein kann.
1. Mai-Demonstration in Wien (Treffpunkt 10 Uhr an der Albertina) und der Mayday-Parade (Treffpunkt 14 Uhr am Yppenplatz) auf!
Seit nunmehr über hundert Jahren gehen linke Organisationen am 1. Mai auf die Straße. Warum eigentlich?
Am 1. Mai 1886 streikten in Chicago Fabrikarbeiter_innen, um eine Arbeitszeitverkürzung auf acht Stunden pro Tag durchzusetzen. Fabrikbesitzer und Polizei reagierten mit äußerster Brutalität, die mindestens 30 Menschen das Leben kostete, weitere 7 wurden später wegen ihrer Beteiligung am Streik hingerichtet.
Natürlich ist es wichtig, an solche Ereignisse zu erinnern – schließlich wirken sie bis in die Gegenwart nach und sorgen bis heute dafür, dass es uns Lohnabhängigen zumindest ein bisschen besser ergeht als damals. Zudem wird versucht, im Zug der Krise und EU-weiten Sparpolitik selbst diese Errungenschaften immer weiter zu beschneiden. Sie zu verteidigen und zumindest eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern sehen wir als unsere Pflicht!
Aber: für uns ist der 1. Mai mehr als Traditionspflege oder Selbstlob. Wir wollen auch nicht „Vollbeschäftigung“ oder mehr Lohn, sondern wir haben ein ganz grundlegendes Problem mit dieser Sache „Lohnarbeit“.
Im Kapitalismus müssen alle Menschen, die nicht selbst Unternehmen oder große Vermögen besitzen, also die ganz große Mehrheit, ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können – Miete bezahlen, Essen kaufen, wenn man das Glück hat, einen etwas weniger beschissen bezahlten Job zu haben, geht sich vielleicht sogar der ein oder andere Urlaub aus.
Doch auch die Lohnarbeit ist nur ein Teil des Problems. Reproduktive Arbeiten, also kochen, putzen, Kinderbetreuung usw. sind Tätigkeiten, die meist untentgeltlich und hauptsächlich von Frauen* übernommen werden. Frauen* wurden mit der Durchsetzung des Kapitalismus in die „private“ Sphäre, also die häusliche Umgebung, gedrängt, während Männern* die „öffentliche“ Sphäre wie Wirtschaft, Politik, etc. zugeschrieben wurde. Dieser Mechanismus stellt die andere Seite der kapitalistischen Lohnarbeitsmedaille dar und es ist notwendig, beide gleichermaßen zu bekämpfen! Wir wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze verdammte Bäckerei!
Denn egal was du arbeitest, ob an der Kassa im Supermarkt, als Bauarbeiter_in, Kellner_in, Hilfswissenschaftler_in an der Uni oder sonst etwas, eines ist dabei immer gleich: du erhältst als Lohn nicht den „Wert“ der Ware, die du herstellst , der Dienstleistung oder des Wissens, die du anbietest, sondern nur einen kleinen Anteil davon, der so gering wie möglich gehalten wird. Den Rest behalten die Arbeitgeber_innen. Einen Teil davon investieren sie, beispielsweise in neuere Technik, aber so viel wie möglich behalten sie für sich selbst. Wenn also behauptet wird, Leute wie Frank Stronach seien durch Arbeit reich geworden, dann stimmt das sogar – aber es ist nicht ihre Arbeit, sondern unsere! Solche Einzelpersonen oder ihre „Gier“ für die aktuellen Zustände verantwortlich zu machen, wäre allerdings falsch. Unternehmen müssen im Kapitalismus ihren Profit maximieren, sonst bleiben sie nicht konkurrenzfähig. Das heißt:
Ein solches System kann man nicht „fair“ oder sozial gerecht gestalten. Fair, sozial und gerecht geht nur in einem Wirtschaftssystem, in dem niemand andere für sich arbeiten lassen kann, in dem Betriebe jeglicher Art von den dort arbeitenden Menschen selbst verwaltet werden. Diese Art von Arbeit machen wir gerne, aber bis es soweit ist, bleiben wir dabei: Arbeit nervt!
In diesem Sinn rufen wir zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration in Wien (Treffpunkt 10 Uhr an der Albertina) und der Mayday-Parade (Treffpunkt 14 Uhr am Yppenplatz) auf!
ARBEIT NERVT – WIR NERVEN BESSER!
"Ist es möglich ein gutes Leben im Schlechten führen?"
Judith Butler - eine Einführung an vier Beispielen und eine Diskussion vor dem Hintergrund linker Theorieperspektiven
mit Stefan Vater
Wann: Mi, 20. März 2013 | 19h
Wo: HS III, NIG (Erdgeschoß NIG, Universitätsstr. 7)
Nach einer umrissartigen biografischen Einleitung werden an vier Beispielen aus unterschiedlichen historischen Phasen der Philosophin Grundzüge ihrer Positionen zur Diskussion gestellt.
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• Vielmehr erscheint dort, wo der Körper mittels diskursiver Praktiken erzeugt wird, Natur Körper werden geformt durch Lebensumstände, aber auch durch straffen, cremen, trainieren, schminken, verbergen, parfümieren, zeichnen, tätowieren, piercen, kleiden, schnüren, ausrichten, frisieren, rasieren, operieren, beugen, gesundhalten, behandeln,…
Gibt es nun einen Körper ohne diese gesellschaftlichen Faktoren?
• „… sodass sich unsere Gewissheiten als Unterstützung der Strukturierungsweisen der Welt herausstellen, die alternative Möglichkeiten des Ordnens verwirft“
Was ist Kritik und eine kritische Einstellung? Wie ist der Bezug der Kritik zu unseren eigenen Überzeugungen? Und was können wir wissen? Wovon sind wir überzeugt und gibt es überhaupt gesicherte Grundlagen für Überzeugungen? Dieser klassisch anmutenden Frage verleiht Butler in der Diskussion eines Aufsatzes von Michel Foucault neue Aktualität.
• Hass Spricht – Von verletzender Sprache
Im Buch Excitable Speech (1997) diskutiert Butler am Beispiel rassistischer Übergriffe und am Beispiel der Situation Homosexueller in der US Armee die realen Auswirkungen von Diskursen, ihre performativen Wirkungen.
• Bedingungen des demokratischen Lebens
Aktuelle Schriften Butlers drehen sich um Fragen des Krieges, der Menschenrechte, der Prekarisierung, des guten Lebens und der Ethik.
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Und natürlich soll auch allgemein diskutiert werden, zumal beispielsweise die Frage, warum polarisiert Butler so sehr oder die Frage nach ihrer Relevanz für eine linke Theoriebildung viel zu selten gestellt werden.
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Eine Veranstaltung vom Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste (KSV - LiLi), ÖH Fraktion
Stefan Vater, 1971, Studium der Soziologie in Linz und Berlin, Studium der Philosophie in Salzburg und Wien. Erwachsenen-bildner. Unilehrbeauftragter in Wien, Graz und Fribourg (CH) in den Feldern Genderstudies und Bildungssoziologie.
Von 1992 bis 2002 Aktivist der Linken Liste Linz – u.a. Schul-ungskonzeption zu sozialis-tischer Pädagogik (Makarenko, Krupskaja bis Bakunin) und anderen Themen, 1998-2002 Mitglied der erweiterten Re-
daktion der UNITAT
Arbeit nervt!
1. Mai-Demonstration
Treffpunkt: 10 Uhr Albertina
Mayday-Parade Treffpunkt: 14 Uhr
Yppenplatz
