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Überwachung und Kontrolle

In Zeiten verschärfter sozialer Auseinandersetzungen, also in der Krise, tendiert eine Gesellschaft mit kapitalistischer Produktionsweise dazu zunehmend repressiver zu werden.

In Zeiten wo es etwas weniger kriselt hat es sich, aufgrund sozialer Kämpfe und der Position einiger Räume als wirtschaftliche Zentren, in einigen Regionen bewährt mit Sozialleistungen und vorgeblich guten sozialen Aufstiegschancen ein entspanntes Klima für die Verwertung zu schaffen. Nicht aus Humanitären gründen gibt es also Krankenkasse und Arbeitslosengeld sondern aus blanker Berechnung und Anpassung kapitalistischer Produktion.
In der Krise nun wird diese sanfte Repression weniger und weniger leistbar und es kommt eine weitaus unangenehmere Art der Repression zum Vorschein.

Ausdruck dieser Repression ist unter Anderem verstärkte Überwachung in, nicht nur aber verstärkt, wirtschaftlichen Zentren. Verschiedenste Skandale ala Telekom sind weithin sichtbare Zeichen hiervon.


Aber auch vor der Uni machen solche Tendenzen nicht halt. So ist die verstärkte Inanspruchnahme von Security-Firmen durchaus als ein Überbleibsel der Studierenden-Proteste 2009 zu bezeichnen. Damals entschloss sich das Rektorat eine Truppe zur Vereitelung von Protestformen der Studierenden zu engagieren. Ein klassisch österreichisches Phänomen ist hier wohl, dass hierbei u. a. eine Firma engagiert wurde die sich damit rühmte im Nationalsozialismus Militäranlagen geschützt zu haben, was sehr schnell von ihrer HP entfernt wurde nachdem es u.a. von der ÖH Uni Wien skandalisiert wurde (noch so ein typisch österreichisches Phänomen).

 

Bis in den Hörsaal hinein drängen sich diese repressiven Maßnahmen, was sich daran zeigt, dass sich verstärkt zu Prüfungen angemeldet werden muss und die Betreuung durch AdministratorInnen auf einem derartigen Minimum gehalten wird womit jede Toleranz von Abgabefristen für z.b.: Seminararbeiten die bisher noch vorhanden war noch weiter zurückgedrängt wird, vor allem bei großen Studienrichtungen.

 

Ein weiteres Phänomen ist die zunehmende Kommerzialisierung der Uni. Dadurch dass sich die Universitäten immer mehr als kommerzieller Raum gestalten – sei es durch Cross-Border-Leasing wie beim Campus der Uni Wien oder durch die Vermietung des Uni-Geländes an teure Lokale – verkommt der zuvor öffentliche Raum zu Zonen, die überwacht werden um Betrieben eine gefühlte Sicherheit zu vermitteln. Dieses paradoxe Sicherheitsempfinden wird für einen laufenden Geschäftsbetrieb als notwendig erachtet und wird oft in Wiederspruch zu Demonstrationsrechten gesetzt. Auch die Drittmittelfinanzierung ist in diesem Zusammenhang zu sehen – so wurde das Audi Max der Uni Linz in „Raiffeisen-Hörsaal“ umbenannt.

Von diesen Maßnahmen sind auch Angestellte der Uni sind betroffen wenn es z.b. darum geht permanent von Kameras überwacht zu werden. Der Betriebsrat der Uni Wien konnte die Inbetriebnahme des Überwachungssystems bisher glücklicherweise verhindern.

Wir können in unserer zugegebenermaßen marginalen Rolle relativ wenig gegen eine Verschärfung dieser repressiven Maßnahmen tun, jedoch hat sich gezeigt, dass es auf jeden fall sinnvoll ist hier gegenüber jenen die diese allgemeinen Tendenzen auf der Uni Wien vollstrecken, also das Rektorat, auf einer fundamentalen Opposition zu beharren. Wenn wir schon keine Verschärfung verhindern können so können wir uns mit der ÖH dem Trend zumindest entgegenstellen.


Das heißt selbstverständlich nicht dass dies das einzige ist was mensch gegen diese Tendenzen machen kann: Den repressiven Tendenzen in Universitäten und Gesellschaft funktionieren nur dadurch, dass die Menschen dabei mitmachen. Vielfältige und kreative Formen zivilen Ungehorsams sind möglich. Wenn diese jedoch nur vereinzelt und isoliert sind, ist effektiver Widerstand nur schwierig möglich. Daher braucht es die Unterstützung und das Engagement einer (radikalen) Linken in- und außerhalb der ÖH, um Widerstand zu bündeln und der Überwachung und Repression entgegentreten zu können.

§278a oder: Wie linker Widerstand kriminalisiert wird  

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